AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting

§ 1 Geltungsbereich, Abschluss des jeweiligen Vertrages, Änderungen

1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Toby Tec vertreten durch den Inhaber Tobias Hornberger,Stieglitzweg 27 B, 32758 Detmold / Pivitsheide, im Folgenden Anbieter genannt und dem jeweiligen Kunden.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

3. Der Kunde kann über die Internetseite des Anbieters ein „Webspace“-Paket seiner Wahl bestellen. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung des Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters oder die erste Erfüllungshandlung zustande.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungs-Ankündigung hinweisen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

5. Der Anbieter ist zur Änderung der Leistungspakete und Preise berechtigt, wenn diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters und des Kunden für den Kunden zumutbar sind. Der Anbieter wird dem Kunden die Änderung des Leistungsumfangs und/oder eine Erhöhung des Paketpreises mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Der Kunde kann dieser Änderung innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist widersprechen und den Vertrag dann zu dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen kündigen. Schweigt der Kunde auf die Änderungsmitteilung innerhalb der vom Anbieter im Rahmen der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolgen der Fristversäumung gesondert hinweisen.

6. Widerspricht der Kunde einer Änderung des Leistungspaketes oder der Preiserhöhung gemäß Abs. 5 ohne den Vertrag zu kündigen, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn ihm die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unter den bisherigen Bedingungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Umständen nicht zumutbar ist.

7. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.


§ 2 Leistungen des Anbieters

I. Allgemein

1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

2. Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Pakte zur Auswahl zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung des Paketes aktuellen Beschreibung.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

4. Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritter für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen.

5 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, BackUps von den Internetseiten der Kunden zu erstellen.

II. Hosting

Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Umfang des Speicherplatzes richtet sich nach dem bestellten Paket.

III. Domains

1. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. Der Anbieter tritt hier lediglich als Vermittler zwischen den Parteien auf und hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

2. Die Vermittlungsleistung nach Abs. 1 führt der Anbieter erst nach vollständiger Bezahlung der nach § 4 (Zahlungsbedingungen) fälligen Leistungen aus.

3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

4. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5. Für den Fall, dass der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, steht dem Kunden kein Kündigungsrecht zu. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit die Registrierung einer anderen Domain zu beantragen.

6. Für den Fall, dass ein KK-Antrag aus Gründen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, drei Mal in Folge abgelehnt wird, wird der Auftrag automatisch storniert und es fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € an. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

6. Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung des Vertrages die Domain freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

7. Machen Dritte Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen gem.§ 5 Nr. 2 (Pflichten des Kunden) geltend, ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsens des Kunden sofort bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren.

IV. Bereitgestellte Programme, Inhalte und Daten

1. Soweit der Anbieter dem Kunden kostenlos verschiedene Software, Programme, Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien zur Verfügung stellt, unterliegen diese urheberrechtlichen Schutz.

2. Der Kunde ist berechtigt, die bereitgestellten Materialien für die Dauer des mit dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnisses zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Kunde ist jedoch vor der Verwendung dieser bereitgestellten Inhalte und Daten verpflichtet, selbst zu prüfen, ob diese gegen Rechte Dritter verstoßen.

3. Die sonstige Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters gestattet.


§ 3 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

1. Soweit sich aus den jeweiligen Angeboten nichts anderes ergibt, kann der Vertrag mit einer Frist von acht Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit.

2.Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. Kündigungen bedürfen der Schriftform. " eMail Kündigungen werden nicht anerkannt"

Die Kündigung ist zu richten an:
Toby Tec
Stieglitzweg 27 B
32758 Detmold / Pivitsheide


§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Das Nutzungsentgelt ist für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung. Mit Zugang der Rechnung ist die Leistung fällig.

2. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Email im PDF-Format. Bei postalischem Versand der Rechnung werden Gebühren in Höhe von 2,00 € je Rechnung fällig.

3. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden 20,00 € als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt, wenn diese auf der Angabe von falschen oder fehlerhaften Daten des Kunden beruht oder aber die Rücklastschrift mangels Kontodeckung oder Widerspruch des Kunden stattfindet. Dem Kunden steht es frei, dem Anbieter nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Nach Ablauf von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung gerät der Kunde in Verzug.

5. Sofern sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Anbieter berechtigt, für die Dauer des Verzuges dem Kunden den Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindliche Internet-Präsenzen zu sperren.

6. Für die Sperrung sowie Entsperrung jedes Paketes ist der Anbieter berechtigt, eine einmalige Gebühr von jeweils 79,00 € zu verlangen.

7. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

8. Wiederkehrende Rechnungen für Domain und Webhostingpakete sind jeweils vor Ablauf der Vertragslaufzeit
zu entrichten. Dem Kunden wird rechtzeitig mind. 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine entsprechende
Rechnung zugestellt.


§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten sich Änderungen ergeben, sind diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken;

b) seine Domains und Inhalte so zu gestalten, dass diese weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstößt;

c) keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden;

d) keine Ticker oder Adware auf seine Internetseite zu benutzen;

e) keine Programme oder Inhalte zu verwenden, die das Regelbetriebssystem oder die Sicherheit des Servers beinträchtigen können, insbesondere Programm-Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Java-Module, die nicht von dem Anbieter bereitgestellt werden.

f) seine Passwörter und Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheimzuhalten.

3. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

4. Dem Kunden ist die Versendung von Spam-Mails untersagt. Von diesem Verbot ist insbesondere auch die Versendung von unzulässiger und/oder unverlangter Werbung an Dritte umfasst.

5. Bei einem Verstoß gegen die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Verpflichtungen des Kunden kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen und Schadensersatz vom Kunden verlangen.

6. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten selbst in regelmäßigen Abständen zu sichern.

7. Der Kunde ist verpflichtet seine Webseite immer auf dem aktuellsten Software und Sicherheitsstand zu haben.
Sollte der Kunde durch nicht ausreichende Updates oder Schutzmaßnahmen dritten den Zugang zu seiner Webseite erleichtern
so trägt der Kunde alle durch den unberechtigten Zugriff anfallenden Kosten sowohl im Bezug auf evtl. Schadensersatz wie auch alle Kosten
und Auslagen des Providers.


§ 6 Freistellung

Sofern Dritte Ansprüche nach den vorranggegangenen Ziffern gegenüber dem Anbieter geltend machen, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, diesen bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen.
Sollte es durch Ansprüch Dritter oder auf Anweisung einer befugten Rechtstelle zu einer Sperrung des Kundenaccounts / Domain kommen
wird der Provider dem Kunden eine Pauschale Gebühr für Sperrung / Entsperrung von 79.- Euro inkl. derzeit 19% MwSt. in Rechnung stellen.


§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nicht, insbesondere nicht bei Datenverlust durch technische Probleme z.B. Bei Hardwareausfall oder
höherer Gewalt. Jeder Kunde hat selbst für seine Datensicherung zu sorgen dies gilt auch für vServer , Rootserver und alle Managed Services.
Der Anbieter fertig zwar zusätzliche Sicherungen jedoch hat der Kunde kein Recht auf Sicherung durch den Anbieter unerheblich welche Leistung er gebucht hat.

3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

4. Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

2. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 9 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 5 (Pflichten des Kunden) unzulässig sind, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte und/oder Angebote des Kunden zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der Anbieter diese schriftlich anerkannt hat.

3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Fassung Nov 2013

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